Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Keine Allzuständigkeit

Mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2022 (5 PO 525/21) hat das Thüringer...


Sozialversicherungspflichtige Lehrtätigkeit bei einer Volkshochschule

Mit Urteil vom 08.09.2022 (L 2 KR 83/16) hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden, dass...


Kürzere Verweildauer ist kein Auswahlkriterium

Im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit...


Berufserfahrung in niedrigerer Entgeltgruppe

Mit Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 475/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die...


Weiterverwendung vor Versorgung

Ist eine Beamtin/ ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig, soll der Dienstherr vor...


Neue Prüfungsanforderungen

Die Frage, ob ein Verordnungsgeber die Anforderungen an das Bestehen einer Prüfung in Folge der...


Beweislastumkehr bei Täuschungsverdacht

Im Rahmen einer Klausur, bei der der Rückgriff auf Lernmaterialien etc.  zulässig war, traten in...


Frauenbeauftragte muss beteiligt werden

Mit Beschluss vom 04.02.2022 (2 B 442/21) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden...


Befristungsdauer – Kinderbetreuung

Mit Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 453/20) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die...


Auf einer Linie – TVÜ-L

Die Ablehnung eines Antrags auf Eingruppierung nach dem TVÜ-L unterfällt nach der Rechtsprechung...