Archiv: 10.07.2017

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat Sachsen in den Jahren 2008 und 2009 verfassungswidrig

Mit einem am 07.07.2017 veröffentlichten Beschluss vom 23.05.2017 (2 BvR 883/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die im Freistaat Sachsen ab dem 01.01.2008 vollzogene allein der Erzielung einer Einsparung dienende Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau sowie die nach Besoldungsgruppen gestufte (lineare) Anhebung der Besoldung bzw. Versorgung mit dem Grundgesetz unvereinbar waren.


Bildschirmarbeitsbrille

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstr. hat mit Urteil vom 03.11.2016 (1 K 458/16.NW) entschieden, dass auch Gerichtsvollzieher einen Anspruch auf zur Verfügungstellung einer Bildschirmarbeitsbrille, soweit diese nach augenärztlicher Untersuchung erforderlich ist, haben.