Dienstrechtsneuordnungsgesetz verkündet

Mit dem am 02.02.2009 verkündeten Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat der Bund u. a. das Bundesbeamtengesetz in seiner neuen Fassung in Kraft gesetzt. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes enthält das Bundesbeamtengesetz die das Beamtenverhältnis ausgestaltenden Regelungen. Zugleich sind mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz eine Mehrzahl von Gesetzen novelliert worden. Neben dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz wurden das Soldatenversorgungsgesetz, das Bundespolizeibeamtengesetz, das Deutsche Richtergesetz und etwa das Soldatengesetz geändert worden. Veröffentlicht wurde ebenfalls das Besoldungsüberleitungsgesetz, nach dem die Beamten, Richter und Soldaten des Bundes mit Wirkung vom 01.07.2009 in die neue Besoldungsstruktur übergeleitet werden.