Informationen

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat Sachsen in den Jahren 2008 und 2009 verfassungswidrig

Mit einem am 07.07.2017 veröffentlichten Beschluss vom 23.05.2017 (2 BvR 883/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die im Freistaat Sachsen ab dem 01.01.2008 vollzogene allein der Erzielung einer Einsparung dienende Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau sowie die nach Besoldungsgruppen gestufte (lineare) Anhebung der Besoldung bzw. Versorgung mit dem Grundgesetz unvereinbar waren.


Bildschirmarbeitsbrille

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstr. hat mit Urteil vom 03.11.2016 (1 K 458/16.NW) entschieden, dass auch Gerichtsvollzieher einen Anspruch auf zur Verfügungstellung einer Bildschirmarbeitsbrille, soweit diese nach augenärztlicher Untersuchung erforderlich ist, haben.


Strafbare Eingruppierung

Mit Urteil vom 24.05.2016 (4 StR 440/15) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob die tarifvertragswidrige Gewährung einer höheren Stufe nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 TVöD als Untreue nach § 266 StGB strafbar sein kann.


Erteilung eines Rufes auf eine Professur

Mit Beschluss vom 19.08.2015 – 1 BvR 8/14 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Verletzung der Rechtsschutzgarantie gerügt wurde. In den Entscheidungsgründen weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass Rechtsschutz auch in Berufungsverfahren rechtzeitig und ggf. unter Beteiligung der Hochschule zu erlangen sein müsse. Eine Klage auf Erteilung eines Rufes gegen die Hochschule sei nicht von vornherein als unzulässig anzusehen. Rechtsschutzanträge müssten ggf. rechtsschutzfreundlich ausgelegt werden.


Änderungskündigungen

Änderungskündigungen sollen nach Auffassung der Landesregierung im Freistaat Sachsen nicht ausgeschlossen sein, da mit Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Gymnasien/ Mittelschulen zum 31.07.2010 nicht ausreichend Stellen zur Verfügung stünden.


Ländertauschverfahren

Das Arbeitsgericht Leipzig war der Auffassung, dass die Beschränkung des Wechsels von Lehrern in andere Bundesländer durch das Erfordernis der Vorlage einer sogenannten Freigabeerklärung einen unzulässigen Eingriff in die freie...


Planbare und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft

Unter dieser Überschrift hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2013 dem Thema Befristungen in der Wissenschaft zugewandt. 


Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN legte im Mai 2014 unter der Drucksache 18/1463 des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf vor, der in erster Lesung im Juni 2014 beraten wurde. Wesentliche Positionen hierin sind: *prekären Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses beenden *Mindestvertragslaufzeiten für Wissenschaftler/-innen in der zweiten Qualifizierungsphase einführen *Wissenschaftler/-innen nach Promotion sollen nur noch in begründeten Ausnahmefällen eine Vertragslaufzeit von unter zwei Jahren erhalten *Mitarbeiter/-innen in allen Qualifizierungsphasen: Laufzeit der Verträge, die auf Drittmittelbefristung beruhen, entsprechen mindestens der Laufzeit der Finanzierungsbewilligung des Drittmittelgebers *Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist aufzuheben Dieser Gesetzentwurf entspricht dem schon im Frühjahr 2013 von grün-rot und rot-grün regierten Ländern in den Bundesrat eingebrachten. Eine weitere Lesung fand bis dato nicht statt; das Thema wurde an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verwiesen und stand bisher nicht wieder auf der Tagesordnung.


Individuelles Grundrecht auf Mitbestimmung verneint

Mit Beschluss vom 26.02.2015 (Vf 105 - IV - 13) hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen entschieden, dass Art. 26 SächsVerf kein individuelles Grundrecht der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen auf Mitbestimmung enthält. Das Recht auf Mitbestimmung soll nicht den einzelnen Beschäftigten, sondern den Vertretungsorganen zustehen.


Dienstunfall

Ein Dienstunfall setzt den Eindruck eines auf äußere Einwirkung beruhenden, plötzlich, wörtlich und zeitlich bestimmbaren Schadensereignisses voraus. Ursache für den Körperschaden soll danach eine äußere Einwirkung sein. Dies ist der Fall, wenn die Vorgänge außerhalb des Körpers des Geschädigten ihren Ausgang genommen haben. Bei der Anerkennung von Dienstunfällen kommt es häufig darauf an, ob eine äußere Einwirkung in diesem Sinne vorliegt. Häufig wird eine äußere Einwirkung verneint, wenn Handlungen des Verletzten ursächlich waren. Nicht in jedem Fall steht dies einem Dienstunfall entgegen. Es kommt auf die Verhältnisse des Einzelfalls an.