Rechtsanwaltskanzlei Neie

Im Süden Leipzig ansässig beraten und vertreten wir überregional Mandantinnen und Mandanten. Neben Angaben, die die Zusammenarbeit erleichtern sollen, finden Sie  Informationen zu den Schwerpunkten unserer Tätigkeit. Gern beraten wir Sie im Einzelfall und stehen für Rückfragen zur Verfügung.

Informationen und Neuigkeiten

29.08.2018

BEM keine Wirksamkeitsvoraussetzung

Für die Frage, ob die Ausübung des Weisungsrechts durch einen Arbeitgeber den Grenzen billigen Ermessens nach § 106 S. 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB entspricht, soll es nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.10.2017 (10 AZR 47/17) nicht darauf ankommt, ob das Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX a. F. bzw. eine gleichwertige Maßnahme durchgeführt wurde.

06.03.2015

Individuelles Grundrecht auf Mitbestimmung verneint

Mit Beschluss vom 26.02.2015 (Vf 105 - IV - 13) hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen entschieden, dass Art. 26 SächsVerf kein individuelles Grundrecht der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen auf Mitbestimmung enthält. Das Recht auf Mitbestimmung soll nicht den einzelnen Beschäftigten, sondern den Vertretungsorganen zustehen.

03.01.2016

Änderungskündigungen

Änderungskündigungen sollen nach Auffassung der Landesregierung im Freistaat Sachsen nicht ausgeschlossen sein, da mit Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Gymnasien/ Mittelschulen zum 31.07.2010 nicht ausreichend Stellen zur Verfügung stünden.