Kategorie: Personalvertretungsrecht

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Kein Schutz der Ersatzmitglieder in Sachsen

Im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 09.07.2019 (9 B 331/18.PL) ging es um die...


Stufenzuordnung mit Initiative

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unterfällt die Entscheidung über die...


Verhinderung

Wann ein Fall einer Verhinderung eines Personalratsmitglieds bezogen auf die Teilnahme an einer...


Immer eine Frage des Einzelfalls?

Handelt es sich bei einer Schulungsveranstaltung um eine Grund- oder Spezialschulung? Das soll sich...


Prüfprogramm der Einigungsstelle

Kann eine Einigungsstelle verpflichtet sein, die verweigerte Zustimmung des Personalrats zu...


Mitbestimmung bei Eingruppierung

Eine ohne Beteiligung des Personalrats erfolgte erstmalige Zuweisung konkreter Tätigkeiten an einen...


Umfassender Informationsanspruch

Kann ein grundsätzlich aufgabenbezogener Informationsanspruch des Personalrates, soweit kein...


Keine Maßnahme?

Wird der Dienststellenleiter durch einen Vorgesetzten beauftragt, die Bereitstellung bestimmter...


Keine Umsetzung

Eine andere organisatorische Zuordnung von Beschäftigten soll sich nach dem Beschluss des...


Unmittelbar zu klären

Welche Bedeutung dem Merkmal der Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zukommt...