Kategorie: Personalvertretungsrecht

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Umfassender Informationsanspruch

Kann ein grundsätzlich aufgabenbezogener Informationsanspruch des Personalrates, soweit kein...


Keine Maßnahme?

Wird der Dienststellenleiter durch einen Vorgesetzten beauftragt, die Bereitstellung bestimmter...


Keine Umsetzung

Eine andere organisatorische Zuordnung von Beschäftigten soll sich nach dem Beschluss des...


Unmittelbar zu klären

Welche Bedeutung dem Merkmal der Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zukommt...


Berechnung des Freistellungsumfangs

Mit Beschluss vom 15.11.2018 (5 L 9/16) hat sich das Oberverwaltungsgericht des Landes...


Schulung zur Entgeltordnung

Kann ein Mitglied eines Personalrates gegen den Personalrat einen Anspruch auf Freistellung zu...


Kein Schutz für Ersatzmitglieder?

Nach § 48 Abs. 2 SächsPersVG soll es nach der Rechtsauffassung des Sächsischen...


Individuelles Grundrecht auf Mitbestimmung verneint

Mit Beschluss vom 26.02.2015 (Vf 105 - IV - 13) hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates...