Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Keine Ungleichbehandlung?

Liegt eine mit dem personalvertretungsrechtlichen Behinderungsverbot ficht zu vereinbarende...


Erschwerte Zulage

Mit Beschluss vom 14.12.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (2 B 45.22) die Zulassung der...


Zifferlosverfahren rechtmäßig

Ein Auswahlverfahren, bei dessen Durchführung dem Zufall entscheidende Bedeutung zukommt, verletzt...


Fehlende Regelbeurteilung als Auswahlfehler

Mit Beschluss vom 06.09.2023 (2 B 108/23) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht seine...


Abbruch bei behebbarem Fehler

Für die Rechtmäßigkeit eines Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens müsse nicht mit Sicherheit...


Rechtsschutz bei Abbruch

Mit Beschluss vom 04.12.2023 (2 B 210/23) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht klargestellt...


Anhörung bei beabsichtigtem Schulausschluss

Wenn der Leiter einer Schule mit der Einladung zu einer Klassenkonferenz die beabsichtigte...


Prüfungsannullierung - gesetzliche Grundlage erforderlich

Mit Urteil vom 13.06.2023 (2 A 301/22) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Annullierung...


Geschlechtsdiskriminierung nicht nachweisbar

Im Zusammenhang mit der Neuregelung von Altersgrenzen für Einstellungen von Beamtinnen und Beamten...


Chatinhalte nicht regelmäßig vertraulich

Mit Urteil vom 22.08.2023 (2 AZR 17/23) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass einer...