Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Unterlassen ist keine Maßnahme

Mit Beschluss vom 25.10.2022 (34 A 981/21.PVL) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land...


Initiativantrag Höhergruppierung zulässig

Mit Beschluss vom 14.10.2022 (9 A 334/21.PL) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht ein...


Kein Tätowierungsverbot ohne Gesetz

Mit Beschluss vom 15.05.2022 (2 BvR 1667/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des...


Härtefall greift

Dass es die vom Verordnungsgeber ermöglichte Zulassung zu einer weiteren Prüfung auch in der Praxis...


Keine Allzuständigkeit

Mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2022 (5 PO 525/21) hat das Thüringer...


Sozialversicherungspflichtige Lehrtätigkeit bei einer Volkshochschule

Mit Urteil vom 08.09.2022 (L 2 KR 83/16) hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden, dass...


Kürzere Verweildauer ist kein Auswahlkriterium

Im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit...


Berufserfahrung in niedrigerer Entgeltgruppe

Mit Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 475/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die...


Weiterverwendung vor Versorgung

Ist eine Beamtin/ ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig, soll der Dienstherr vor...


Neue Prüfungsanforderungen

Die Frage, ob ein Verordnungsgeber die Anforderungen an das Bestehen einer Prüfung in Folge der...