Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Weiterverwendung vor Versorgung

Ist eine Beamtin/ ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig, soll der Dienstherr vor...


Neue Prüfungsanforderungen

Die Frage, ob ein Verordnungsgeber die Anforderungen an das Bestehen einer Prüfung in Folge der...


Beweislastumkehr bei Täuschungsverdacht

Im Rahmen einer Klausur, bei der der Rückgriff auf Lernmaterialien etc.  zulässig war, traten in...


Frauenbeauftragte muss beteiligt werden

Mit Beschluss vom 04.02.2022 (2 B 442/21) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden...


Befristungsdauer – Kinderbetreuung

Mit Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 453/20) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die...


Auf einer Linie – TVÜ-L

Die Ablehnung eines Antrags auf Eingruppierung nach dem TVÜ-L unterfällt nach der Rechtsprechung...


Eingeschränkte Durchlässigkeit

Wer die Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften eines anderen Landes oder des Bundes erworben hat...


Kenntnis entscheidend?

Mit Urteil vom 19.11.2021 hat das Verwaltungsgericht Berlin (26 K 15/20) die Klage einer Beamtin...


Auf den Abschluss kommt es an

Mit Urteil vom 07.02.2022 (5 A 134/21 MD) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass es...


Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnung

Die Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Dienstherren, sich amtsärztlichen...