Genaue Prüfung erforderlich

Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Schleswig-Holstein vom 11.08.2026 (3 MB 18/26) hat sich das Gericht mit der Frage befasst, ob nach Abwahl eines Hochschulpräsidenten ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des gegen die Abberufung gerichtete Rechtsschutzverfahrens besteht.

Im Regelfall haben Rechtsbehelfe in solchen Verfahren – jedenfalls wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung – keine aufschiebende Wirkung. Daher sei eine Beschäftigungspflicht nur dann denkbar, wenn ein Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes wiederherstelle. Dies könne jedoch nur im Verhältnis zum Verpflichteten erfolgen; die sei nach dem Landesrecht nicht die Hochschule. Nach dem Landesrecht käme es maßgeblich auf die Bestellung durch das Ministerium an, weshalb gegenüber der Hochschule kein Anspruch verfolgt werden könne. Soweit vor Erlass eines die Bestellung betreffenden Bescheides die Rechtsstellung beeinträchtigt werde, könne ebenfalls Rechtsschutz nachgesucht werden.