Im zugrunde liegenden Auswahlverfahren war für die zuletzt verbliebenen Bewerber keine Regelbeurteilung erstellt worden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat unter Verweis auf seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber zwar zwischenzeitlich das Sächsische Richtergesetz geändert, die zur Ausführung erforderliche Rechtsverordnung aber nicht erlassen wurde. Damit bleibe es bei dem Grundsatz, dass für alle Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Regelbeurteilungen zu erstellen seien. Da diese nicht vorlagen, stelle sich aus Auswahlentscheidung als fehlerhaft dar.
Fehlende Regelbeurteilung als Auswahlfehler
Mit Beschluss vom 06.09.2023 (2 B 108/23) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt, dass bis zur normativen Bestimmung einer Höchstaltersgrenze für Beurteilungen von Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ohne Ausnahmen zu beurteilen ist.