Prüfprogramm der Einigungsstelle
Kann eine Einigungsstelle verpflichtet sein, die verweigerte Zustimmung des Personalrats zu...
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Eine ohne Beteiligung des Personalrats erfolgte erstmalige Zuweisung konkreter Tätigkeiten an einen...
Künstlerische Tätigkeit – Lehre
Kann eine Lehrtätigkeit künstlerisch geprägt sein, war die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom...
Begrenzter Zugang
Kann ein Dienstherr Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1.2 von Auswahlverfahren für die...
Umfassender Informationsanspruch
Kann ein grundsätzlich aufgabenbezogener Informationsanspruch des Personalrates, soweit kein...
Prüfmaßstab bei Abbruch
Wie weit die gerichtliche Kontrolle bei einer Entscheidung eines Dienstherrn, ein...
Keine Maßnahme?
Wird der Dienststellenleiter durch einen Vorgesetzten beauftragt, die Bereitstellung bestimmter...
Einstellungsanspruch erledigt?
Sofern Stellen für Beamte zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten ausgeschrieben und besetzt...
Keine Begründung
Wenn die Krankheitsdauer eines Beamten die nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG vorgesehene Dauer...
Gesetzliche Regelung erforderlich
Will der Gesetzgeber Bewerberinnen und Bewerber etwa mit großflächigen Tätowierungen ausschließen...