Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Abwarten zumutbar?

Ist es einem Beamten, der die Laufbahnausbildung absolviert, zuzumuten, Unterbrechungen der...


Prüfprogramm der Einigungsstelle

Kann eine Einigungsstelle verpflichtet sein, die verweigerte Zustimmung des Personalrats zu...


Mitbestimmung bei Eingruppierung

Eine ohne Beteiligung des Personalrats erfolgte erstmalige Zuweisung konkreter Tätigkeiten an einen...


Künstlerische Tätigkeit – Lehre

Kann eine Lehrtätigkeit künstlerisch geprägt sein, war die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom...


Begrenzter Zugang

Kann ein Dienstherr Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1.2 von Auswahlverfahren für die...


Umfassender Informationsanspruch

Kann ein grundsätzlich aufgabenbezogener Informationsanspruch des Personalrates, soweit kein...


Prüfmaßstab bei Abbruch

Wie weit die gerichtliche Kontrolle bei einer Entscheidung eines Dienstherrn, ein...


Keine Maßnahme?

Wird der Dienststellenleiter durch einen Vorgesetzten beauftragt, die Bereitstellung bestimmter...


Einstellungsanspruch erledigt?

Sofern  Stellen für Beamte zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten ausgeschrieben und besetzt...


Keine Begründung

Wenn die Krankheitsdauer eines Beamten die nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG vorgesehene Dauer...