Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Frist läuft mit Bekanntgabe

Die Monatsfrist für die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Abbruch...


Rechtsschutz nur bei krass unterwertiger Beschäftigung?

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich im Beschluss vom 21.01.2019 (1 B...


Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Die Vollzeitbesoldung soll bei begrenzter Dienstfähigkeit Ausgangspunkt für die Entscheidung des...


Unterrichterteilung nicht durchsetzbar?

Wie schwierig ist auch juristisch ist, mit dem Mangel umzugehen, zeigt ein Beschluss des...


Eignungsvorsprung aus dem Statusamt?

Ob sich ein Eignungsvorsprung bei formal gleicher Bewertung von Beurteilungen aus dem höheren...


Chrakterlich ungeeignet

Kann bei der Entscheidung über die Einstellung als Beamtin oder Beamter auf Verfehlungen in der...


Schulung zur Entgeltordnung

Kann ein Mitglied eines Personalrates gegen den Personalrat einen Anspruch auf Freistellung zu...


Vorstellung beim Amtsarzt

Untersuchungsanordnungen gegenüber Beamtinnen und Beamten haben in der Praxis eine große Bedeutung...


Rechtswidrige Abwahl

Dass die Abwahl des Präsidiums einer Hochschule teuer werden kann, zeigt die Entscheidung des...


Abberufung als Fachleiterin

Die Übertragung einer Tätigkeit als Fachleiter/in kann nach der Rechtsauffassung des...