Eignungsvorsprung aus dem Statusamt?

Ob sich ein Eignungsvorsprung bei formal gleicher Bewertung von Beurteilungen aus dem höheren Statusamt ergibt, ist eine im Konkurrentenstreitverfahren häufig auftretende Rechtsfrage.

Mit Beschluss vom 04. Juli 2018 (2 BvR 1207/18) hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dieser Grundsatz nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewendet werden kann. Vielmehr hänge das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Wertigkeit der betroffenen Ämter könne dabei genauso zu berücksichtigen sein wie weitere Kriterien, etwa der berufliche Werdegang, sofern die besonders gelagerten Umstände des Einzelfalls dies ausnahmsweise gebieten. Die Gewichtung der in dem höheren Statusamt erbrachten Leistungen ist daher konkret, einzelfallbezogen und sachangemessen vorzunehmen.