Keine Umsetzung

Eine andere organisatorische Zuordnung von Beschäftigten soll sich nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2019 (20 A 797/17.PVL) nicht als Umsetzung darstellen.

Eine Umsetzung im Sinne des Personalvertretungsgesetzes setze einen Wechsel des Dienstpostens, also die Abberufung von dem bisherigen und die Zuweisung eines anderen Dienstpostens, voraus. Für verwaltungsorganisatorische Maßnahmen, die zu einer Änderung des Aufgabenbereichs der Beschäftigten führen, gilt kein anderer Maßstab. Nicht jeder Dienstpostenwechsel, sondern nur ein solcher ist mitbestimmungspflichtig, der in die individuelle Rechtssphäre des Betroffenen eingreife. Vorliegend sei dies nicht der Fall, da es nur zu einer anderen organisatorischen Zuordnung gekommen sei.