Kommunal- und Kommunalabgabenrecht
Wir beraten und vertreten im Zusammenhang mit kommunal- und kommunlabgabenrechtlichen...
Grundstücksverkauf von Kommunen
Mit Urteil vom 25.03.2010 (C-451/08) hat der Europäische Gerichtshof zu der Frage der Anwendung des...
Keine Korrektur des HMG LSA durch Satzung
Mit Beschluss vom 17.03.2010 (3 K 271/09) hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Bildung...
Nichtkommerzielle Radios senden wieder
Am heutigen Freitag, den 14. Mai 2010 werden die nichtkommerziellen Rundfunkanbieter Radio T e. V...
Notkompetenz nicht ausreichend
Mit Urteil vom 26.04.2010 (2 K 2516/09 Ge) hat das Verwaltungsgericht Gera einer Klage eines...
Zugang zu weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt
Mit Verordnung vom 09.04.2010 hat das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt die Festlegung...
Umsetzung Rundfunkstaatsvertrag
Am 03. Mai 2010 hat sich der zuständige Ausschuss des Sächsischen Landtags in einer Anhörung mit...
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
Mit Urteil vom 22.04.2010 (3 K 369/09) hat das Verwaltungsgericht Chemnitz der Klage eines...
Streit um den Wert
Mit Beschlüssen vom 16.04.2010 (4 Ta 36/10 u. a.) hat das Sächsische Landesarbeitsgericht...
Kommunen können Zugang steuern
Mit Verordnung vom 09.04.2010 hat das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt die Festlegung...