Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Mitführen eines Mobiltelefons

Kann sich das Mitführen eines Mobiltelefons während einer Prüfung alsTäuschungsversuch darstellen?


Einwendungen gegen Beurteilung nicht fristgebunden?

Im Beschluss vom 19.09.2019 (2 B 225/19) hat sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht unter...


Kein Anspruch auf Zuweisung nach Ausschreibung

Im Beschluss vom 31.07.2019 (2 B 193/19) hat sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit der...


Lehrauftrag sperrt Arbeitsverhältnis?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 08.11.2018 (6 A...


Medikamentenabgabe erlaubt

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich das Sozialgericht Dresden im Beschluss...


Bewertung von Dienstposten

Die Frage, welche Vorgaben in rechtlicher Hinsicht bei der Bewertung von Dienstposten zu beachten...


Grenzen des Mitbestimmungsverfahrens

Im Beschluss vom 15.07.2019 (5 P 1/18) hat sich das Bundesverwaltungsgericht damit befasst, ob eine...


Entlassung bei rechtswidriger Datenabfrage

Ob eine rechtswidrige Datenabfrage in mehreren Fällen zu einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis...


Abmahnung vor Entlassung

Muss ein Dienstherr einem die Laufbahnausbildung absolvierenden Beamten auf Widerruf vor der...


Anordnung stationäre Alkoholentwöhnungsbehandlung

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, die Dienstfähigkeit und damit ihre Arbeitskraft im...