Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Widerspruchsrecht bei Organisationsänderungen

Mit Beschluss vom 25.01.2011 (1 BvR 1741/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der...


Kinderbetreuungskosten bei Personalvertretungsarbeit

Mit Beschluss vom 23.06.2010 (7 ABR 103/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass...


Ländertauschverfahren

Mit Urteil vom 20.12.2010 (15 Ga 40/10) hat das Arbeitsgericht Leipzig den Freistaat Sachsen zur...


Grundsteuermessbescheid bindet

Mit Beschluss vom 25.08.2010 (5 A 754/08) nahm das Sächsische Oberverwaltungsgericht zum Verhältnis...


Bereits hergestellte Erschließungsanlage

Mit Urteil vom 22.03.2010 (5 A 635/08) bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht seine...


Wissenschaftsfreiheit gebietet Partizipation

In der Entscheidung vom 20.07.2010 – 1 BvR 748/06 hat das Bundesverfassungsgericht seine...


Evaluation des WissZeitVG

Im März 2011 hat die HIS (Hochschul-Informations-System GmbH Hannover) den im Auftrag des...


Planungen zum WissZeitVG

Unter Datum vom 25.07.2006 hat das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft den Entwurf eines...


Erklärungen von sog. Zwangskörperschaften

Mit Urteil vom 24.06.2010 (8 C 20.09) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit der...


Ämterstabilität steht Rechtsschutz nicht entgegen

Mit Urteil vom 04.11.2010 (2 C 16.09) hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des...